KIF350:Arbeitskreise/Sicherheit - Offener Brief - Themen

Ein offener Brief an Abgeordnete

Kontext

 * "Schäublerismus"
 * Rückendeckung für Gegenspieler (von Schäuble)
 * Kritik an Panikmache (und Angstmissbrauch)

Konkrete Probleme

 * Vorratsdaten
 * Bundestrojaner
 * "Grundgesetz ändern" nein Danke!
 * E-Pass, E-Perso, E-Presso ... ?
 * Rasterfahndung
 * Onlinemelderegister

Forderungen

 * keine Umsetzungen von EU-Richtlinien, die gegen Grundrechte verstoßen
 * Einbeziehung von unabhängigen Experten.
 * Klagerecht (Verfassung) für den Datenschutsbeauftragten.
 * Das Recht eine Prüfung des Entwurfs durch das Verfassungsgericht zu veranlassen, bis zu deren Abschluss die Erlassung aufgeschoben werden muss.