KIF335:Resolutionen/Grundrechte

Die Beschränkung der Grundrechte in Deutschland wird seit Jahren unter zunehmend fadenscheinigeren Gründen („internationaler Terrorismus") staatlicherseits vorangetrieben. Die derzeitigen Koalitionsverhandlungen zeigen auf, dass eine zukünftige Bundesregierung die Abschaffung wesentlicher Datenschutzrechte und den Ausbau ungerichteter Überwachungsmaßnahmen weiter voranzutreiben plant.

Die 33,5te Konferenz der Informatikfachschaften fordert die Politikerinnen und Politiker aller Parteien auf, sich auf ihre Verpflichtung zur Wiederherstellung und Bewahrung der Grundrechte zu besinnen und die inneren Feinde der Demokratie in den großen Parteien daran zu hindern, Deutschland noch weiter in einen Überwachungsstaat zu verwandeln.

angenommen